Strafrecht

Für das materielle Strafrecht ist das Gesetzlichkeitsprinzip maßgebend. Dieser Grundsatz ist in Artikel 103 Abs. 2 Grundgesetz und § 1 Strafgesetzbuch niedergelegt. Danach kann eine Tat nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Daraus ergibt sich für den Gesetzgeber, dass er das Rückwirkungsverbot und das Verbot unbestimmter Strafgesetze beachten muss. Für die Gerichte ergibt sich daraus die Beachtung des Analogieverbots und das Verbot strafbegründendes und strafschärfendes Gewohnheitsrecht zu schaffen.

Das Rückwirkungsverbot hindert den Gesetzgeber daran, Strafgesetze für die Vergangenheit zu beschließen oder bestehende Strafgesetze für die Vergangenheit zu verschärfen. Eine rückwirkende Änderung des Strafgesetzes zum Vorteil des Täters ist jedoch erlaubt, § 2 Abs. 3 Strafgesetzbuch.

Das Verbot unbestimmter Strafgesetze und Strafen soll verhindern, dass Gerichte die Strafgesetze nach ihrem Belieben auslegen können und trägt damit auch dem Gewaltenteilungsprinzip des Grundgesetzes Rechnung. Dabei ist ein gewisses Maß an Unbestimmtheit der Begriffe für den Gesetzgeber aber unvermeidbar. Problematisch sind in diesem Zusammenhang vor allem wertende Begriffe.

Handelt der Gesetzgeber entgegen dem Gesetzlichkeitsprinzip, sind die Gesetze verfassungswidrig und können vom Bundesverfassungsgericht unter bestimmten Voraussetzungen für nichtig erklärt werden.

Anders als im Zivilrecht unterliegt die Rechtsprechung im Strafrecht dem Analogieverbot. Zwar muss das Gericht den Straftatbestand immer auslegen. Der umgangssprachliche Wortsinn eines Begriffes stellt jedoch eine Auslegungsgrenze dar, die nicht überschritten werden darf. Eine Analogie zum Vorteil des Täters verstößt hingegen nicht gegen das Gesetzlichkeitsprinzip. So ist es möglich, dass Rechtfertigungsgründe über den Wortlaut hinaus angewendet werden, wenn der Gesetzeszweck dies erlaubt.

Daneben muss die Rechtsprechung das Verbot kein strafbegründendes und kein strafschärfendes Gewohnheitsrecht zu schaffen, beachten.

Verstößt ein Gericht mit einer Entscheidung gegen diese Prinzipien, kann dagegen ein Rechtsmittel eingelegt werden.